HK    Dazu die Oppositionsführerin Sarah Wagenknecht bei Ihrer Abschlussrede im Deutschen Bundestag: Sicherheit und Ordnungt   2 . 50  (5.12-8.02)

 HK    Ein gut klingender Spruch ohne klare Aussage. Was ist denn eine zu respektierende Familie ? Ist es die Mutter-Vater-Kind(er)-Familie nach klassisch-konservativem Verständnis ? Und wenn ja ist es dann die Familie, wo die Mutter die Kinder selbst betreut und z.B. nicht zur Kita schickt. Ist es die steuerlich geförderte Mann-Frau-Familie ohne Kinder eher als der allein erziehende Elternteil mit Kind, wo Förderung sehr viel nötiger und gerechter ist. Und was ist mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der sogenannte "Ehe für alle" ?

 HK    Was ist sichere Arbeit?  Dazu ein bemerkenswertes Abstimmungsverhalten am 23.6.2017  von CDU/CSU und SPD:  Abgeordnetenwatch.de  -  Bleibt ja noch die starke Wirtschaft!

 HK    Einlullendes Wohlfühl-Bla-Bla für ein Weiterso.  Jeder kennt doch Leute,  denen es nicht gut geht.  Veränderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, besseren Zukunftschancen für die Jungen und auch für die Älteren bessere Perspektiven (Rente, Pflege) wären durchaus angebracht und dringend nötig.
Hierzu auch die Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht bei Ihrer Abschlussrede im Deutschen Bundestag: Wohlfühl-Deutschland  4 . 42  (0.30-5.12)

 HK    Die Einen nennen es  besonnen,  die Anderen sprechen von  Aussitzen  (=nicht handeln, bis die Angelegenheit vergessen ist).  Eigentlich ist Frau Merkel berüchtigt dafür,  dass Sie andere - durchaus auch innerhalb der eigenen Partei - sich an kritischen Themen abarbeiten lässt,  während sie selbst vornehme Zurückhaltung übt und im Hintergrund bleibt.

Ihre große Stärke:  Sie hat sich keine persönlichen Fehler, Affären, unpassende Eitelkeiten und Vorteilsannahmen erlaubt (wie z.B. FDP-Niebel-Teppich, SPD-Engholm-Bunte-Planschen-mit-Gräfin-Pilati, SPD-Albig-Bunte-Ehe-Aus-wegen-mangelnder-Augenhöhe-der-Frau-als-Mutter, Dissertations-Plagiate-CDU-Shavan und weitere überwiegend CDU und FDP)     W     Sie ist eine fleißige Arbeiterin.  Das ist  politisch-persönlich klug.
Sie umgibt sich mit mittelmäßigen Beratern und Ministern (z.B. ich-kann-deine-Fresse-nicht-mehr-sehen-und-nospy-Lügner-Pofalla-als-Kanzleramtsminister, CSU-Autolobbyist Dobrindt)  Sueddeutsche.de .
Das ist für sie selbst machtstrategisch-persönlich klug.  Für den  Erfolgskurs  ihres Landes aber nicht. So wird es auch in der nächsten Legislaturperiode wohl einen Verkehrsminister Dobrindt geben, der (maßvoll ausgedrückt) nicht die Skandale (Kartell, Dieselschwindel) verhindert hat. Auch die schwarze Null wird wichtiger sein als die Infrastruktur. Die Erhöhung der Einkommens-,Vermögens- und Erbschaftssteuer auf ein Niveau, das es unter Helmut Kohl gab, bleibt weiter  entschieden  tabu.
Nicht entschieden genug: Versprochen, aber nicht gehalten die  Pkw-Maut  0 . 05 .   Versprochen :  Angela Merkel: Werden Kampf gegen Klimawandel erfolgreich führen  1 . 50   aber    nicht gehalten :  Merkel von CNN als Klimalügnerin enttarnt!  1 . 55
Rekapitulation und Zusammenfassung :  Meinungswechsel und Lügen Zusammenschnitt  8 . 23

 HK    Gegen die allgemeine Vergesslichkeit hilft das Internet. Es vergisst nie:  
2003   Irakkrieg  2 . 36     W    gegen die m.E. größte Leistung von Gerhard Schroeder.
2003   Asylmissbrauch, Begrenzung von Zuwanderung  0 . 35     W    das hört sich heute aber ganz anders an.
2009   Abzug der amerikanischen Atomwaffen  1 . 23     W    irgendwie erfolgreich - aber für Deutschland ?
und die konsequente Fortsetzung  2015   Atomare Aufrüstung  2 . 36    erfolgreich für wen ?
2011   Erbschaftssteuer  13 . 54     W    untätig - Erfolg für Deutschland ?
2013   Euro- bzw. Bankenrettung  5 . 29     W    irgendwie erfolgreich - aber für Deutschland ?
2016   Obamas Wahlempfehlung  1 . 53   - wohl als Dank der amerikanischen Freunde für die   zuverlässige Partnerin !  3 . 23
2017   Erfolgreich im Wahlkampf   wie schon 2013  3 . 30   sehr erfolgreich - für Merkel  !

 HK    Zur Person    W   Christian Lindner   dort noch zur #Klima- und Energiepolitik    (Wenn er - oder die Grünen - sich nicht völlig gedreht haben sollen, ist eine Koalition mit diesen beiden Parteien völlig ausgeschlossen!)  Sowie  zur  #Finanz- und Steuerpolitik    und dann noch   #Eigener Wikipedia-Artikel

Wählt man in Wikipedia das Thema     W   Wirtschaftspolitik  so kommt einem der Verdacht, dass Lindner diesen Begriff so nicht gemeint hat. Die Betonung liegt wohl eher auf der verräterischen Formulierung wieder verfügbar, so wie man die FDP bereits kennengelernt hat und wofür sie letztlich als traditionell wirtschaftsfreundliche Partei auch abgewählt wurde. Man hat es noch im Ohr "privat geht vor Staat", wie es auch in den von Konzerninteressen geprägten Freihandelsabkommen festgeschrieben werden soll. Wohin uns die Gewinnmaximierung geführt hat, dafür gibt es viele Beispiele Deutsche Bank, VW und weitere Autokonzerne, Bayer-Monsanto. Dies legen auch die folgenden Beiträge nahe:
Mitteilung von Abgeordnetenwatch.de : "Im Kandidaten-Check hat Lindner nun ein verpflichtendes Lobbyregister abgelehnt, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Wir haben uns erlaubt, ein neues  Plakat   für ihn zu erstellen."
Zur Ergänzung der  Beitrag zur FDP aus Lobbypedia .  Die rot-grüne Koalition in NRW wurde nicht unverschuldet abgewählt. Vermutlich weil diese Koalition schlechte Arbeit geleistet hat und nicht weil die jetzige Koalition mit Laschet und Lindner so viel Strahlkraft besitzt. Die Wirtschaftspolitik von Herrn Lindner nimmt die zu erwartenden Formen an :  Petitionsaufruf

Noch einige Anmerkungen zu dem wieder :  In der schwarz-gelben Koalition war zunächst    W   Rainer Brüderle  (FDP) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der anders als viele andere Minister u.a. auch als sein Nachfolger     W   die fachliche Kompetenz  besaß

Mutig und richtig war sein geplantes    W   Entflechtungsgesetz , bei dem er aber schließlich doch vor den Großkonzernen eingeknickt ist. Später vertrat er bei Mindestlöhnen,    W   Atomkraft-Moratorium  ,     W   EU-Klon-Gesetz  immer deutlicher die Interessen von Arbeitgebern und Großkonzernen. Am 12. Mai 2011 wurde er von    W   Philipp Rösler  (FDP) in diesem Amt abgelöst, der diese Ausrichtung noch erheblich beschleunigte. Unrühmlich war auch seine verfälschende Einflussnahme auf den    W   Armutsbericht der Bundesregierung (2012)

 HK    Mit diesen Formulierungen richtet sich auch Christian Lindner gegen den Stillstand und das Aussitzen wichtiger Probleme bei der GroKo-Regierung von Angela Merkel. Lindner ist mit Sicherheit ein intelligenter vergleichsweise junger Mann, der es wohl im beharrlichen Alleinkampf geschafft hat, die FDP wieder zum Leben zu erwecken. In der Wahlwerbung setzt die FDP deshalb auch nahezu ausschließlich auf die Person Christian Lindner - so wie die CDU auf Angela Merkel setzt. Von den restlichen Parteimitgliedern erfährt man fast nichts - seien sie nun gut oder schlecht. Spannend, ob er auch das Zeug hat, eine Angela Merkel mitsamt ihrer konservativen Partei anzutreiben. Bedenklich ist jedoch, dass beide Parteien dem Lobbyismus sehr zugänglich sind (mit beträchtlichem Erfolg bei den Großspenden), so dass eine Einflussnahme von außen nicht ganz unwahscheinlich ist.

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