HK    Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl habe ich am 3.4.2019 zum Themenkomplex EU eine eigene Website gestartet.

 F  2018-12-17

 Yt   " Münchner Seminar mit Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D., am 17.12.2018 um 18.00 Uhr in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität. https://www.ifo.de/de/w/38dgReXXL Der Brexit wird tiefgreifende Veränderungen in der politischen Struktur der EU hervorrufen, die für Deutschland und die EU nachteilig sind. Der Vortrag wird die ökonomischen und politischen Implikationen des Austritts der Briten aus der EU erörtern und Vorschläge für Deutschlands Europapolitik unterbreiten."

 F  2018-02-04

 Yt   " Die Europäische Kommission will den EU-Beitritt der sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo beschleunigen. Vorher sind jedoch noch einige Reformen nötig."

 F  2018-01-22

 Yt   " Wenn wir jetzt aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tagen, müssen wir darüber reden, wo wir heute stehen. Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn die Menschen sich von einem solchen Europa abwenden, sollte das niemanden erstaunen."

 F  2018-01-22

 Yt   " Die neue #Bundesregierung unter Angela #Merkel ist nach der #SPD Entscheidung von Sonntag, nur noch einen Steinwurf entfernt. Schon das Sondierungspapier hat gezeigt, dass die #CDU ihre europapolitischen Vorbehalte vor riesigen Transfersystem komplett aufgegeben hat und der Weg zu einem europäischen Finanzausgleich frei ist. Daher richte ich mich in einem dringenden Appell an Sie und würde mich freuen wenn Sie diesen Beitrag möglichst häufig teilen. Für den deutschen Steuerzahler brechen schwere Zeiten an!"

 F  2018-01-21

 Yt   " Diese Woche ging es mit vollem Elan in das politische Jahr 2018. Auch wenn es die deutschen Medien wohl nicht interessiert hat, stand mit dem ersten großen Haushaltsgipfel ein wichtiges Thema auf der Agenda in Brüssel. Sogar Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen und bekräftigte die gesamte Zeit über, dass Deutschland gerne bereit sei noch mehr Geld in die EU zu pumpen. Warum Sigmar Gabriel dabei allerdings simple Matheregeln vergessen hat, erkläre ich in folgendem Video"

 F  2018-01-18

 F  2018-01-01

 Yt   " Am Beispiel der EU werden "demokratische Grundsätze“ hier auf lustige Art und Weise erklärt. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass der Einfluss des Wählers "nach oben“ immer geringer wird bzw. nicht mehr vorhanden ist. Auch "Lobbyismus“ kommt noch hinzu. "Die Anstalt" geht der Frage nach, wo in der Europäischen Union "Demokratie" (direkte(re) Wahl der jeweiligen Vertreter = Demokraten) zu finden ist. "Demokratie“ nach Wikipedia: "Bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird, entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten, an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.“ Was ist nach dieser Begriffserklärung dann ein Demokrat? Im Grunde doch ALLE GEWÄHLTEN Politiker in einer Demokratie? Oder nicht? Gibt es auch "direktere“ Demokraten (zum Beispiel Landtags- und Bundestagsabgeordnete) und "weniger direkte“ (zum Beispiel Bundeskanzler und Bundespräsident)? Direktere Demokratien gibt es ja auch, zum Beispiel die Schweiz – mit Volksentscheiden."

 T  2017-09-16

 Spiegel   " Im Wahlkampf setzen sich die Parteien für mehr Transparenz bei Lobbyismus ein. In Brüssel aber wehrt sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen gegen eine entsprechende Vereinbarung. "

 F  2017-08-26

 F  2017-04-27

 Yt    DieBananenrepublik : "Die EU-Erfolgsgeschichte sei eine Farce. In vielen europäischen Staaten werde die Sozialdemokratie "pulverisiert". Begleitet wird ihre Rede immer wieder von Zwischenrufen aus dem Plenum. "Was Sie da machen ist anti-europäische Politik. Das gilt auch für Steuerdumping." Die EU drohe auseinanderzufallen, sagt Wagenknecht. Schuld daran seien nicht die abstimmenden Bürger, sondern die Politik - und dafür trage die Bundesregierung die Hauptverantwortung, behauptet Merkel. Wagenknecht stellt ihre Wünsche vor: Die Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada solle beendet werden. Großes Gelächter im Plenum, Außenminister Gabriel klatscht sich ungläubig auf die Stirn. Bundestag.de "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat."

 F  2016-12-19

 Yt   " Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D. In seinem Vortrag "Der Schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt“ ging er auf die großen Herausforderungen für Europa ein. Hierbei erfolgt nicht nur eine profunde Analyse der Situation, sondern er entwirft auch ein kompaktes Programm zur Neugründung Europas um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern. Angesichts des steigenden Zuspruchs zu extrem orientierten Parteien, wird dies für eine langfristige Sicherung von Friede und Wohlstand auf dem Kontinent umso dringlicher. Ich bin wahrlich kein Freund der neoliberalen Wirtschaftsökonomie. Herr Sinn macht empirische Wirtschaftswissenschaft. Nur Fakten und eine realistische - plausible Wirklichkeitswahrnehmung und dementsprechende Erklärung der tatsächlichen Vorgänge werden ans Publikum adressiert. Seine Zukunftsprognose ist eine volkswirtschaftlich Makroökonomische Analyse. Das in der kapitalistischen Mikro- und Makroökonomie immer Schuldner gebraucht werden, ist völlig klar. (Es kann ja auch nicht nur Gewinner geben). Jedoch wenn unendlich Schulden gemacht werden können (Staaten/Bankenwesen/Privathaushalte etc.), dann hat ja alles keinen Wert, denn es bietet keinen Anreiz. Vertrauen und Glaube an das System gehen verloren und was dann folgt, wird übel... :
Die beste Rede von Ihm. Hier spricht er absolut Tacheles und geht tief ins Detail... kann ich nur wärmstens empfehlen, auch wenn so einiges bereits bekannt ist, so ist es definitiv sein Bester Vortrag 2016... hervorragend informativ. "

 F  2016-02-05

 F  2015-01-23

 Yt   " 146 Euro zahlt jeder Bundesbürger jährlich in die Haushaltskassen der EU. Ein Großteil des Geldes fließt zurück: als Subventionen. ZDFzoom fragt: Wie sinnvoll ist die europäische Subventionspolitik? Der Neubau eines Fünf Sterne-Wellnesshotel in Warnemünde war richtig teuer: knapp 100 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon waren aber öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.146 Euro zahlt jeder Bundesbürger jährlich in die Haushaltskassen der EU. Ein Großteil des Geldes fließt zurück: als Subventionen. Eine milliardenschwere Umverteilung. Aber nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. ZDFzoom fragt: Wie sinnvoll ist die europäische Subventionspolitik tatsächlich? Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden. "Subventionen sind wie ein süßes Gift, eine Droge. Die machen die Leute erst glücklich, man gewöhnt sich daran, und am Schluss ist man vollkommen handlungsunfähig, weil man auf die Subventionen komplett angewiesen ist“, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund. Ob das System noch sinnvoll ist, bezweifeln sogar EU-Politiker wie Ingeborg Gräßle. Sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und beklagt sich, dass die Großen gefördert und die Kleinen oft leer ausgingen: "Es ist ungerecht, dass der Große unter Umständen was bekommen kann, der Kleine aber nicht. Wenn ein Großer kommt und sagt, ich mache hier was mit 120 Arbeitsplätzen, dann hat es auf die Politik eine ganz andere Wirkung als wenn einer kommt und sagt, ich habe hier was mit drei oder vier Arbeitsplätzen.“ Obwohl viele Milliarden nicht selten ohne Rücksicht auf ihre Wirkung verschwendet werden, hat die Politik anscheinend kein Interesse, das System zu ändern, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund und fordert ein radikales Umdenken: "Was überhaupt nicht geprüft wird ist die subjektive Bedürftigkeit, das heißt braucht derjenige, der das Geld im Agrarbereich bekommt, überhaupt diese Mittel, oder brauchen Unternehmen wie riesige Autobauer, die Milliardengewinne machen, diese Förderung. Ein System, das man in dieser Form nicht mehr weiterführen sollte."

 F  2014-11-07

 F  Kurzer Ausschnitt

 Yt   " Unternehmen zahlen in Luxemburg überraschend wenig Steuern. Oft wird der effektive Steuersatz auf wenige oder sogar unter ein Prozent gedrückt. Nun belegen zahlreiche Dokumente die absurden Tricks. "

 F  2013-04-10

 Yt   " Der Film verzichtet auf einen wertenden Kommentar oder die Stimme der Interviewer. Die Personen (siehe Besetzung) äußern sich direkt in Interviews, in Begleitung eines Kamerateams oder aus dem Off zu bestimmten Sachverhalten und Themen. Pascal Kerneis war zunächst neun Jahre für den Europäischen Bankenverband (European Banking Federation) tätig. Er schuf das European Services Forum (ESF) als Pendant zum European Round Table (ERT), da für die Dienstleistungsindustrie zur damaligen Zeit keine gemeinsame Interessenvertretung existierte. Aus Sicht von Leon Brittan war eine gemeinsame Interessenvertretung der Dienstleistungsindustrie, wie sie in den USA bereits existierte, auch in der EU ein notwendiger Schritt, denn auch die Europäische Kommission ist auf die Ideen und Vorschläge der Lobbyisten angewiesen. Als Geschäftsführer des ESF vertritt Pascal Kerneis rund 80 % der in der EU angesiedelten Diensleisungsexporteure und -investoren und damit ca. 60 Mio. Arbeitnehmer mit einem Umsatz von 50 % des BIP der EU. Lobbying bezeichnet er als "Netzwerken", denn es geht vor allem um den Kontakt zwischen Menschen. Die Arbeit von Lobbyisten definiert er im Wesentlichen als Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe, als Hinwirken zur Abänderung von Gesetzestexten und als gezielte Platzierung von Ideen und Vorschlägen. Gemeinsames Ziel mit internationalen Konzernen ist die Marktöffnung und der Beseitigung von Handelsbarrieren. Die Vorteile für Lobbyisten in Brüssel sind zum einen, dass ein Großteil der Gesetze für die europäischen Nationalstaaten aus Brüssel kommt und dass internationale Verträge, die von der EU unterzeichnet werden, für die europäischen Länder bindend sind. Lobbyismus ist aus seiner Sicht notwendig, da die Regierungen auf direkte Informationen der Industrie und Dienstleistungsbetriebe angewiesen sind. Olivier Hoedeman bezeichnet den Prozess der Entscheidungsfindung in der EU als fragil und leicht manipulierbar, hinter dem im Geheimen eine regelrechte Industrie von Lobbyisten operiert. Nach Washington, D.C. wirkt in Brüssel, mit geschätzten 2500 Lobbyorganisationen und 15000 Lobbyisten die zweitgrößte Lobbyindustrie weltweit. Anlaufstelle für Lobbyisten ist in erster Linie die Europäische Kommission. Seit 20 Jahren geht er den Fragen nach, wer die Lobbyisten sind, die Einfluss auf Entscheidungen der Kommission nehmen, wie sie dabei vorgehen und in welcher Verbindungen sie zur Elite der EU stehen. "

 F  2012-11-18

 T  2012

 DGB, VERDund weitere   " Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen! "

 HK   " Der Aufruf ist weitgehend berechtigt. In einem wichtigen Punkt muss ich allerdings widersprechen. Mit der gewerkschaftlich naheliegenden Forderung  "Für Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam bürgen"  macht man es sich zu einfach. Die angeblich nur als Umdeutung und Ablenkungsmanöver existierende "Staatsschuldenkrise" kann so nicht weggeleugnet werden. Auch Sie existiert und muss zu Gegenmaßnahmen führen - allerdings nicht durch von außen aufgedrückte Austeritätsmaßnahmen. Für die entstandenen Staatsschulden sind die einzelnen Länder sehr wohl auch selbst verantwortlich und müssen dieses Problem in eigener Regie demokratisch und sozial ausgewogen lösen. Unter welchen Bedingungen dann eine gemeinsame Währung aufrecht erhalten werden kann, muss neu überdacht werden. So jedenfalls wird es zwangsläufig zu weiteren Abspaltungen (wie Brexit) kommen. Das sogenannte Friedensprojekt Europa ist auch dadurch in Gefahr. Solidarität ist keine Einbahnstraße bei der Tilgung von Schulden, sie muss sich auch bei der Verantwortung für neue Schulden zeigen. Europa muss weniger zentralistisch werden. Das Prinzip der Subsidiarität Wiki sollte Verfassungsrang in einer echten europäischen Verfassung erhalten. "

 F  2011-05-28

 Yt   " Jean-Claude Juncker, seines Zeichens luxemburgischer Premierminister und EuroGruppenchef stritt ab, dass es am 6.Mai 2011 zu einem Geheimtreffen mehrerer Finanzminister mit ihm und dem EZB-Präsident wegen der Euro-Krise kommen sollte und wurde von Journalisten der Lüge überführt. Das Lügen hat bei ihm allerdings Methode, denn bei einer Veranstaltung am 20.04.11 in Brüssel sagte er ganz unbekümmert: "Wenn es ernst wird muss man lügen!". Soviel zum Thema Demokratie, Europa, Euro und Glaubwürdigkeit hoher Politiker....... "

 T  1999-12-27

 F  1998-04-23

 Yt   " Gregor Gysi spricht am 23. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung. Schon damals skizzierte er in großer Klarheit, welche Folgen der eingeschlagene Weg für Europa haben werde. Er sollte Recht behalten. "

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